Mösinger Bakes Kollewe
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Richtungsweisende Entscheidung des VGH Hessen: Wir gewinnen Rechtsstreit zur Zulässigkeit von Bürgerbegehren

Die unmittelbare demokratische Teilhabe von Bürgern an öffentlichen Entscheidungsprozessen ist durch ein aktuelles Urteil des VGH Hessen zur Zulässigkeit von Bürgerbegehren entscheidend ausgestaltet worden. Hintergrund der Entscheidung des…
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EuGH: Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit eines Facebook-Fanpage-Betreibers

Im Streit um die Anordnung zur Deaktivierung einer auf Facebook unterhaltenen Fanpage einer Aufsichtsbehörde hat der EuGH jüngst entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung Verantwortlicher…